Diensthaftpflichtversicherung für Beamte
Erweiterter Schutz für Lehrer und Polizisten

Im Haftungsbereich ist es so, dass jeder Mensch mit seinem kompletten aktuellen und zukünftigen Vermögen für alle Schäden haften muss, die er verursacht. Schäden, die Beamte in Ausübung ihres Amtes anderen – auch aus Fahrlässigkeit – zufügen, müssen sie in der Regel mit ihrem privaten Vermögen decken. Diese Vorgehensweise ist gesetzlich im §839 des BGB fixiert.

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Inhalt

Leistungen einer Diensthaftpflichtversicherung

Wer ist auf einen solchen Schutz angewiesen?

Die Diensthaftpflichtversicherung, mit der sich Beamte gegen beruflich bedingte Schadensersatzansprüche absichern können, ist eine Form der Berufshaftpflichtversicherung. Diese muss sogar in einigen Berufszweigen, etwa von Ärzten, abgeschlossen werden. Ohne den Versicherungsschutz dürfen sie ihren Beruf nicht ausüben. Eine gesonderte Haftpflichtversicherung ist für Beamte zwar nicht unbedingt zwingend. Doch wer nicht mit seinem Privatvermögen haften will, sollte vorsorgen. Auch eine Diensthaftpflichtversicherung leistet bei Vermögens-, Personen- und Sachschäden. Allerdings sollten hierbei die Deckungssummen in den beiden erst genannten Bereichen deutlich höher als bei einer privaten Haftpflichtversicherung für Beamte angesetzt sein.

Diensthaftpflicht Öffentlicher Dienst
Lehrer und Polizisten sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt

Sowohl als Lehrer als auch als Polizist oder Amtsleiter – eine Tätigkeit in diesem Bereich ist häufig mit mehr Risiken behaftet, als man auf den ersten Blick vermuten könnte. Dabei haften nicht nur Beamte, sondern auch Arbeiter sowie Angestellte, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Die Möglichkeiten, einen Schaden in Ausübung der Tätigkeit zu verursachen, sind sehr vielfältig. Eine Lehrkraft kann beispielsweise ihre Aufsichtspflicht verletzten und in diesem Zusammenhang kann ein Schüler zu Schaden kommen und ein Verwaltungsangestellter kann durch eine falsche Entscheidung, die er trifft, einen erheblichen Schaden verursachen. In allen Bereichen können die finanziellen Schäden, die sich aus diesen Handlungen ergeben, sehr umfassend sein.

Beispiel

Darum ist eine spezielle Haftpflichtversicherung für Beamte sinnvoll

Ein häufig genanntes Beispiel, warum sich eine spezielle Haftpflichtversicherung für Beamte auszahlt, ist die Verletzung der Aufsichtspflicht bei verbeamteten Lehrern. Kommt dabei ein Schüler etwa auf einer Klassenfahrt zu Schaden, kann dieser bzw. die Eltern Schadenersatz von der Aufsichtsperson fordern. Auch in der Verwaltung kann eine Fehlentscheidung ernsthafte finanzielle Konsequenzen für Verwaltungsfachangestellte bedeuten. Eine Diensthaftpflichtversicherung leistet dabei nicht nur bei finanziellen Ansprüchen von Geschädigten. Sie prüft zudem zunächst, ob die Forderungen berechtigt sind. Falls nicht, weist sie der Versicherer ab. Versicherte sind so doppelt geschützt. Wie bei allen Versicherungen gilt hier allerdings auch: Interessierte sollten sich nicht für das erstbeste Angebot entscheiden, sondern verschiedene Tarife miteinander vergleichen.

Sinnvoll

Dienstschlüssel und Dienstkleidung mitversichern

Bei der Diensthaftpflichtversicherung für Beamte kommt die Versicherung sowohl für Sach- als auch Personenschäden bis zur vertraglich vereinbarten Deckungssumme für alle Schäden auf und kann so einen betroffenen Beamten vor dem finanziellen Ruin retten. Diese Versicherung kann sowohl von Lehrern als auch Polizisten, Soldaten sowie Verwaltungs- und Justizbeamten bzw. Angestellten dieser Behörden abgeschlossen werden. Keinen Deckungsschutz erfahren aus dieser Versicherung allerdings Ärzte oder Hebammen sowie Rettungssanitäter. Gegen Aufpreis kann auch der Verlust von Dienstschlüsseln mit abgeschlossen werden und auch das Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum, beispielsweise Dienstkleidung oder Ausrüstungsgegenstände, lässt sich mit in die Diensthaftpflichtversicherung für Beamte mit aufnehmen. Dieser Einschluss ist beispielsweise für Mitarbeiter der Bundeswehr, des Zolls sowie der Polizei sinnvoll.

Wichtig

Weitere Schadenersatzansprüche möglich

Es ist zudem gesetzlich verankert, dass nicht nur Geschädigte selbst einen Schadenersatzanspruch gegenüber einem Beamten geltend machen können. Auch der Dienstherr selbst kann einen Mitarbeiter in Regress nehmen, wenn dieser beispielsweise durch Fahrlässigkeit seines Mitarbeiters mit Entschädigungsansprüchen konfrontiert ist. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine Baugenehmigung zu Unrecht verweigert hat oder wenn Unterhaltsansprüche falsch berechnet wurden. In all diesen Fällen ist der Dienstherr berechtigt, für die Schadenersatzansprüche, die sich aus den Fehlhandlungen heraus ergeben, den Mitarbeiter in Regress zu nehmen, der dann wiederum mit seinem gesamten Vermögen für die Schadenbegleichung haften muss.

Vorteile der Diensthaftpflicht

Indirekter Rechtsschutz schont den Geldbeutel

Neben der Tatsache, dass die Diensthaftpflichtversicherung für Beamte einen Schutz vor Personen-, Sach- und Vermögensschäden bewirkt, hat sie auch noch eine wichtige weitere Funktion. Sie gilt nämlich als sogenannte indirekte Rechtsschutzversicherung. Was heißt das? Vor jeder Schadenregulierung wird die Diensthaftpflichtversicherung für Beamte zunächst den Schadenfall genau prüfen. Kommt die Versicherung zu dem Schluss, dass der Beamte für den entstandenen Schaden nicht haftbar gemacht werden kann, muss sie nicht leisten. Für den Beamten ist damit allerdings auch klar, dass er nicht in die Haftung genommen werden kann. Damit erfüllt die Diensthaftpflichtversicherung für Beamte auch die Aufgabe einer indirekten Rechtschutzversicherung. Für Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes ist die Diensthaftpflichtversicherung für Beamte so wichtig wie die private Haftpflichtversicherung, da sie aufgrund ihrer Tätigkeit ständig von dem Risiko der Schadenersatzpflicht umgeben sind.

Wichtig

Vermögensschäden sollten abgesichert werden

Gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung sind es weniger Personenschäden und Sachschäden als vielmehr Vermögensschäden, die hier zu verzeichnen sind. Damit ist es für Beamte auch wichtig, gerade dann, wenn sie in Bereichen der Verwaltung tätig sind, auch Vermögensschäden abzusichern. Besonders Entscheidungsträger wie beispielsweise Amtsleiter oder Richter sollten darauf achten, auch einen ausreichenden Versicherungsschutz im Bereich der Vermögensschäden zu verzeichnen.

Diensthaftpflichtversicherung Test & Vergleich
Testsieger von Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest prüft alljährlich auch immer die Diensthaftpflichtversicherungen auf ihre Stimmigkeit und ihren Nutzen. Für die Allianz wurde in diesem Zusammenhang ein besonders gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bei der entsprechenden Versicherung herausgearbeitet. Auch das Angebot von der DBV wurde mit einem "sehr gut" ausgezeichnet. Auch bei den Gewerkschaften kann man sich übrigens Empfehlungen für Diensthaftpflichtversicherungen einholen, wenn man nicht sicher ist, welchen Anbieter man auswählen soll.

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